Bayerischer VGH verneint Sperr­zeit­ver­kürzung für DiskothekAusreichender Lärmschutz für Allgemeinheit und Nachbarschaft für Ausnah­me­re­gelung nicht gewährleistet

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Diskothek in der Bamberger Innenstadt und begehrt eine Ausnahme gemäß der Verordnung der Stadt Bamberg aus dem Jahr 2011, nach der an Werktagen eine Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 4 bis 6 Uhr gilt. Für ihren Betrieb hatte sie beantragt, dass mittwochs, freitags sowie samstags und sonntags die Sperrzeit erst um 4 bzw. 5 Uhr beginnen solle. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof entschied jedoch, dass eine Verkürzung der Sperrzeiten vorläufig nicht infrage kommt und damit eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Bayreuth bestätigt.

Richtwerte bei Lärmmessungen vor neuer Sperr­zeit­ver­ordnung deutlich überschritten

Nach Auffassung des Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshofs ist im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig davon auszugehen, dass die Sperr­zeit­ver­ordnung rechtmäßig und damit anwendbar ist. Eine derartige generelle Regelung sei jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft, denn Lärmbe­läs­ti­gungen und alkoholbedingte Kriminalität in den frühen Morgenstunden träten flächendeckend in der gesamten Bamberger Innenstadt auf. Die Antragstellerin könne keine Ausnahme von den festgesetzten Sperrzeiten beanspruchen, denn sie könne hierfür kein spezielles öffentliches Bedürfnis geltend machen. Hier reiche es nicht aus, dass ein Publi­kums­in­teresse an längeren Öffnungszeiten während der Nacht bestehe. Ein öffentliches Bedürfnis liege nur vor, wenn eine Gemein­wohl­ver­träg­lichkeit und damit ausreichender Lärmschutz für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft gewährleistet sei. Lärmmessungen im Juli und im September hätten ergeben, dass die Richtwerte durch lautstarke Unterhaltungen und Geschrei deutlich überschritten worden seien. Eine günstigere Lärmmessung im Oktober sei Indiz dafür, dass die Gesund­heits­ge­fährdung der Anwohner durch nächtlichen Lärm infolge der neuen Sperr­zeit­ver­ordnung zurückgegangen sei. Auch besondere örtliche Verhältnisse, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.