Diskothek unterliegt mit Antrag, die Sperrzeit zu verkürzenAnwohner müssen vor Lärmbelästigung geschützt werden

Für die Diskothek waren ab Juli 2005 zunächst bis 4.00 Uhr und zuletzt auch bis 6.00 Uhr Verkürzungen der Sperrzeit gewährt worden. Einen erneuten Antrag auf Verkürzung hatte die Landes­hauptstadt Stuttgart mit Entscheidung vom 31.07.2006 abgelehnt. Der Antragsteller rief das Verwal­tungs­gericht an, um zu erreichen, dass die Diskothek vorläufig - trotz der ablehnenden Entscheidung - auch innerhalb der gesetzlichen Sperrzeit betrieben werden kann. Das Gericht lehnte dies ab. Es könne nicht mit einer qualifiziert hohen Wahrschein­lichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs auf Verkürzung der Sperrzeit festgestellt werden.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Gaststät­ten­ge­setzes bzw. der Gaststät­ten­ver­ordnung könne die Behörde im Ermessenswege für einzelne Betriebe die allgemein festgesetzte Sperrzeit verkürzen oder ganz aufheben, wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorlägen. Ein öffentliches Bedürfnis könne insbesondere nur dann bejaht werden, wenn infolge der Verkürzung der Sperrzeit von dem Gaststät­ten­betrieb namentlich in Bezug auf die Nachbarschaft keine schädlichen Umwelt­ein­wir­kungen ausgehen würden. Ob solche Umwelt­ein­wir­kungen vom Betrieb des Antragstellers ausgingen, sei bislang durch eine sachgerechte und fachlich fundierte Schallmessung nicht geklärt worden. Das lärmver­ur­sa­chende Verhalten der Besucher außerhalb der Diskothek könne aber grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers einbezogen werden, sofern eine eindeutige Zurechnung möglich sei. Nach Aktenlage komme es jedoch regelmäßig auch in den hier inter­es­sie­renden frühen Morgenstunden und auch in den angrenzenden Wohngebieten zu Belästigungen durch lautstarke Unterhaltungen, den Betrieb von Autoradios bei geöffneten Türen, den Konsum von Alkohol verbunden mit verbalen Übergriffen gegen Anwohner. Es werde in Vorgärten und Einfahrten uriniert. Flaschen würden auf die Gehwege geworfen, wobei diese dann teilweise zu Bruch gingen. Zwar sei eine Versagung der Verkürzung der Sperrzeit nur bedingt geeignet, hier zu einer Verbesserung beizutragen. Gänzlich ungeeignet sei die Maßnahme jedoch nicht. Denn mit zunehmender Länge der Öffnungszeiten werde zum einen auch der Alkoholkonsum der Gäste größer werden mit den unerquicklichen Folgen. Zum anderen könne vermieden werden, dass der Betrieb zu einem Anziehungspunkt für solche potentiellen Gäste werde, die als Besucher anderer Diskotheken, die die gesetzlichen Sperrzeiten einhalten müssten, eine Forts­et­zungs­mög­lichkeit bis in die Morgenstunden finden könnten. Schließlich werde dadurch, zumal am Wochenende, wenigstens für einen kurzen Zeitraum von wenigen Stunden für die Anwohner eine weitgehend störungsfreie Nachtruhe gewährleistet. Die Landes­hauptstadt Stuttgart verfüge über einen Ermes­sen­s­pielraum, ohne dass Gesichtspunkte gegeben seien, die den hinreichend sicheren Schluss zuließen, dass Ermessen könne nur im Sinne des Antragstellers ausgeübt werden.