Bayerischer Verwal­tungs­ge­richtshof entscheidet zur Parkraum­be­wirt­schaftungBewoh­ner­pa­rk­bereich in München ist rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Privi­le­gi­en­freiheit des Straßenverkehrs

Der BayVGH hat, wie zuvor bereits das Verwal­tungs­gericht München, die Anordnung des Bewoh­ner­pa­rk­be­reichs als rechtmäßig angesehen. Die hierfür im Straßen­ver­kehrsrecht vorgesehenen Rechts­grundlagen seien verfas­sungsgemäß. Es dürfe nicht jede einzelne Straße im Parkli­zenz­gebiet isoliert betrachtet werden. Vielmehr stelle die Straßen­ver­kehrs­ordnung auf ganze städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ab. Im Stadtviertel West Schwabing habe in der Zeit vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung ein erheblicher Parkraummangel bestanden. Nach dem Planungsbericht des für die Stadt tätigen Ingenieurbüros sei aufgrund der Strukturdaten damit zu rechnen, dass selbst bei Bewirtschaftung der Stellplätze die Parksituation für die Bewohner des Lizenzgebietes insgesamt angespannt bleibe. Neben Bereichen für Mischparken und Kurzzeitparken hätten deshalb auch Bereiche mit reinem Bewohnerparken geschaffen werden müssen.

Flächen­de­ckendes Parkraum­ma­na­gement

Die Anordnung des Bewohnerparkens sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie Bestandteil eines von der Antragsgegnerin beabsichtigten flächen­de­ckenden Parkraum­ma­na­gements innerhalb des Mittleren Rings sei. Insbesondere verstoße sie nicht gegen den Grundsatz der Privi­le­gi­en­freiheit des Straßen­ver­kehrs­rechts. Die Reichweite dieses Grundsatzes, der sich aus dem grundgesetzlich garantierten Gemeingebrauch herleite, bestimme sich nach dem konkreten Inhalt der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber habe durch die einschlägige straßen­ver­kehrs­rechtliche Regelung zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufrieden stellender Ausgleich zwischen dem Angebot von Parkflächen und der Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Parkraum­be­wirt­schaftung erfordere.