Mehrstündiges Festhalten eines Demonstranten im Polizeibus rechtswidrigFesthalten in abgestelltem Gefangenen­transporter stellt Verletzung des Grundrechts auf Freiheit dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Zusammenhang mit einer unangemeldeten Demonstration gegen das Pfingsttreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald Ende Mai 2004 am Nachmittag von der Polizei in Gewahrsam genommen, in eine bei der Stand­ort­ver­waltung eingerichtete Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle verbracht und mit kurzen Unterbrechungen durch ein Verhör und eine erken­nungs­dienstliche Behandlung längere Zeit in einem Polizeibus festgehalten worden. Erst am späteren Abend wurde er zur Polizei­in­spektion gefahren, wo er die Nacht in einer Haftzelle verbringen musste. Der zuständige Richter am Amtsgericht hob am Vormittag des darauffolgenden Tages die Freiheits­ent­ziehung auf.

Verwal­tungs­gericht verneint Rechts­wid­rigkeit der polizeilichen Maßnahme

Das Verwal­tungs­gericht München hatte die Klage auf Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der polizeilichen Maßnahme abgewiesen. Die Maßnahme sei mit etwa dreieinhalb Stunden von geringer zeitlicher Dauer und zudem aus verwal­tungs­tech­nischen Gründen erforderlich gewesen.

Bayerischer VGH rügt unzumutbare Freiheits­ent­ziehung und schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen

Dem hat sich der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof nicht angeschlossen. Der Kläger sei durch das mehrstündige Sitzen im Gefan­genen­trans­portbus einer unzumutbaren Freiheits­ent­ziehung unterworfen worden. Eine Einzelkabine in einem solchen Bus sei nur 77 cm x 95 cm klein und beschränke die Bewegungs­freiheit extrem. Das Festhalten darin stelle einen über den Gewahrsam hinausgehenden schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Dieser sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil es in der konkreten Situation (größere Veranstaltung, personelle und sachliche Ausstattung der Einsatzkräfte) auch die Möglichkeit gegeben habe, den Kläger früher in die Haftzelle zu bringen.