Widerruf der Sperr­zeit­ver­kürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigtBVerwG verneint verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen landes­rechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen

Im zugrunde liegenden Streitfall war auf Antrag der klagenden Spiel­ha­l­len­be­trei­be­rinnen die kraft Landes­gast­stät­ten­ver­ordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche Sperrzeit jeweils durch Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen auf eine Stunde verkürzt worden. Dabei hatte die Behörde sich den jederzeitigen Widerruf dieser Genehmigungen vorbehalten. Nach dem Inkrafttreten des Landes­glückss­piel­ge­setzes im Juli 2012, das eine sechsstündige Sperrzeit vorschrieb, und nach Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen Ende 2013. Ein während des Wider­spruchs­ver­fahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landes­glückss­piel­gesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen von der Sperrzeit mehr zu. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerinnen gegen den Widerruf der Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen blieben erfolglos.

Behörde durfte Ermessen zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes ausüben

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätige die Berufungs­urteile. Der Widerruf der Sperrzeitverkürzung zum Zwecke der Umsetzung der Recht­s­än­de­rungen konnte in den entschiedenen Fällen auf den unein­ge­schränkten Wider­rufs­vor­behalt in den Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen gestützt werden. Gegen die landes­rechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen bestehen keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. Die beklagte Behörde durfte ihr Ermessen zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes und damit eines Widerrufs der Sperr­zeit­ver­kür­zungen ausüben. Sie hat auch die Jahresfrist für den Widerruf gewahrt. Diese begann nicht schon mit ihrer Kenntnis von der gesetzlichen Neuregelung, sondern erst mit Abschluss der Anhörung der Klägerinnen.