Dokument-Nr. 9575
Permalink https://urteile.news/
Bundesverwaltungsgericht Urteil28.04.2010
BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von BehinderteneinrichtungenFahrzeuge müssen ausschließlich zum Transport für Behinderte bestimmt sein
Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall beantragten die Träger von Behinderteneinrichtungen beim beklagten Westdeutschen Rundfunk die Befreiung von Rundfunkgebühren für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten.
Bundesverwaltungsgericht stimmt Rundfunkgebührenbefreiung zu
Die Klägerinnen blieben in der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ihnen dagegen die Befreiung von der Rundfunkgebühr zu. Die Autoradios in den Behinderteneinrichtungen müssen jedoch für die Behinderten bereitgehalten werden und die Fahrzeuge ausschließlich zum Transport von Behinderten bestimmt sein, so die Richter.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2010
Quelle: ra-online, BVerwG
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil9575
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.