Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfs­or­ga­ni­sation ist rechtmäßigVerein leitete Spendengelder an Sozialvereine aus dem Umfeld der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen weiter

Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das Bundes­mi­nis­terium des Innern hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völker­ver­stän­digung richtet und deshalb einen vereins­recht­lichen Verbotsgrund erfüllt. Die IHH hat von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum zunächst der Islamic Society und hieran anschließend der Salam Society for Relief & Development überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine sind nach den zutreffenden Feststellungen des Bundes­mi­nis­teriums des Innern Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und dadurch Gewalt in das Verhältnis des israelischen und des paläs­ti­nen­sischen Volkes hineinträgt.

Das soziale Engagement, das der HAMAS ermöglicht wird, weil ihr im Ausland ansässige Vereine Spendengelder für Projekte im Gazastreifen zur Verfügung stellen, stärkt ihre Akzeptanz vor Ort und erleichtert ihr die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen beteiligen. Dies hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2004 über das Verbot des Vereins Al-Aqsa festgestellt. Obwohl den leitenden Mitgliedern der IHH diese Entscheidung nach der Überzeugung des Gerichts bekannt war, hat die nunmehr verbotene Vereinigung ihre Unter­stüt­zung­s­tä­tigkeit aufgenommen und überdies zu verschleiern gesucht. Sie hat dadurch verdeutlicht, dass sie sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziert.