BVerwG: Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der IdentitätEinbür­ge­rungs­behörde zu Identi­täts­prüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volks­zu­ge­hörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppen­ver­folgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufent­halt­s­er­laubnis, die als Nieder­las­sungs­er­laubnis fortgilt. Sie erhielt erstmals im Juli 2004 einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war „Identität nicht nachgewiesen“. In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbür­ge­rungs­behörde, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standes­amts­behörde bzw. andere Identi­täts­nachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt Hagen im Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei.

Klägerin hält Kontaktaufnahme zum türkischen Staat für unzumutbar

Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylbe­rech­tigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.

OVG: Klägerin hat Anspruch auf Einbürgerung

Das Verwal­tungs­gericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht Münster hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Sie habe einen Anspruch auf Einbürgerung (aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Staats­an­ge­hö­rig­keits­gesetz - StAG 2005). Die Identität des Einbür­ge­rungs­be­werbers sei keine (geschriebene oder ungeschriebene) Voraussetzung (des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG alter und neuer Fassung) und deshalb im Einbür­ge­rungs­ver­fahren nicht (mehr) zu prüfen.

Klärung der Identität des Einbür­ge­rungs­be­werbers gemäß gesetzlicher Regelung Voraussetzung

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts wird eine Klärung der Identität des Einbür­ge­rungs­be­werbers in der gesetzlichen Regelung (insbesondere des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAG sowie der Ausschluss­gründe nach § 11 StAG 2005) vorausgesetzt. Eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbür­ge­rungs­vor­aus­set­zungen ist sonst nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts ist die Einbür­ge­rungs­behörde zu einer Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.

OVG muss Zumutbarkeit geforderter Mitwir­kungs­hand­lungen der Klägerin überprüfen

Da das Oberver­wal­tungs­gericht keine abschließende Prüfung der Identität der Klägerin vorgenommen hat, hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht den Rechtsstreit zur Nachholung dieser Prüfung zurückverwiesen. Hierzu hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Reiseausweise der Klägerin weder abschließende noch andere Behörden bindende Identi­täts­fest­stel­lungen enthalten. Das Oberver­wal­tungs­gericht wird die Zumutbarkeit der von der Klägerin geforderten Mitwir­kungs­hand­lungen überprüfen und gegebenenfalls auch selbst weitere Ermittlungen anstellen müssen.

* § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der geltenden Fassung lautet auszugsweise (insoweit sachlich übereinstimmend mit § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG 2005):