Beihil­fe­fä­higkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundes­bei­hil­ferecht nicht beschränktBundes­mi­nis­terium des Innern zur Festsetzung von Festbeträge in Verwal­tungs­vor­schriften durch § 22 Abs. 3 BBhV ermächtigt

Die Kläger der zugrunde liegenden Streitfälle sind Versor­gungs­emp­fänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamten­recht­lichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Arznei­mit­tel­kosten gegen die beklagte Bundesrepublik. Ihnen sind grundsätzlich 70 % der entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte hat ihnen für Arzneimittel Beihilfe nur bis zur Höhe der im Recht der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung bestimmten Festbeträge bewilligt. Mit ihren Klagen begehren sie eine weitere Beihilfe, die sich an dem Apothe­ken­ver­kauf­spreis orientiert. Während der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof und der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg den Begehren stattgegeben haben, hat das Schleswig-Holsteinische Oberver­wal­tungs­gericht die Begrenzung der Beihil­fe­fä­higkeit der Aufwendungen für Arzneimittel als rechtmäßig erachtet.

BVerwG gibt Begehren auf höhere Beihil­fe­leis­tungen statt

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Auffassung des Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshofs und des Verwal­tungs­ge­richtshofs Baden-Württemberg bestätigt. Weder die Bundes­bei­hil­fe­ver­ordnung (BBhV) in der Fassung vom 13. Februar 2009 noch die hierzu ergangene Allgemeine Verwal­tungs­vor­schrift vom 14. Februar 2009 bestimmten Festbeträge für Arzneimittel. § 22 Abs. 3 BBhV ermächtigte das Bundes­mi­nis­terium des Innern, entsprechende Festbeträge in Verwal­tungs­vor­schriften festzusetzen. Die Allgemeine Verwal­tungs­vor­schrift regelte nähere Einzelheiten einer entsprechenden Festbe­trags­be­stimmung, ohne eine solche selbst zu treffen. Ob das Ministerium überhaupt Festbeträge durch Verwal­tungs­vor­schriften hätte regeln können, konnte das Bundes­ver­wal­tungs­gericht offen lassen.