Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionell Chinesischen Medizin sind als Arzneimittel anzusehenAuch für so genannte Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel besteht Notwendigkeit einer Einfuhr­er­laubnis

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls importiert Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen, dass es sich um Arzneimittel handele, für deren Einfuhr nach dem Arznei­mit­tel­gesetz eine Erlaubnis erforderlich ist. Sie hat der Klägerin deshalb untersagt, ohne eine solche Erlaubnis eingeführte Granulate in den Verkehr zu bringen. Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem Verwal­tungs­gericht ohne Erfolg.

Regelung in Arznei­mit­telrecht soll Verbraucher vor Einnahme wirkungsloser oder sogar gesund­heits­ge­fähr­dender Stoffe schützen

Das mit der Sprungrevision angerufene Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts bestätigt. Das Arznei­mit­telrecht erfasst nicht nur Medikamente, deren pharma­ko­lo­gische Wirkung zur Wieder­her­stellung oder Beeinflussung der Körper­funk­tionen tatsächlich belegt ist (Funkti­o­ns­a­rz­nei­mittel), sondern auch Produkte, die als Mittel zur Heilung oder Linderung von menschlichen Krankheiten in den Verkehr gebracht werden und dadurch den Eindruck eines Arzneimittels erwecken (so genannte Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel). Das dient dem Schutz der Verbraucher vor der Einnahme möglicherweise wirkungsloser oder sogar gesund­heits­ge­fähr­dender Stoffe. Die von der Klägerin importierten Granulate sind solche Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel; denn sie werden als Heilmittel der chinesischen Medizin zur Verwendung in Apotheken bezeichnet und zu diesem Zweck eingeführt. Daran ändert nichts, dass die Klägerin die Granulate nur an Apotheken und nicht an Endverbraucher abgibt. Als Importeur ist sie wie ein Hersteller für die Sicherheit und Qualität der von ihr vertriebenen Stoffe verantwortlich. Durch die Notwendigkeit einer Einfuhr­er­laubnis für Arzneimittel soll sichergestellt werden, dass in Deutschland keine möglicherweise bedenklichen Mittel für die Behandlung menschlicher Krankheiten in den Verkehr gelangen. Es handelt sich auch nicht um bloße Vorprodukte, die erst noch zu einem Arzneimittel verarbeitet werden müssen. Die Granulate sind in der Form, in der sie importiert werden, bereits im Wesentlichen hergestellt und anwendbar; die belieferten Apotheker stellen lediglich noch individuelle Mischungen für die Patienten zusammen.