Keine neue Gericht­s­ent­scheidung zum atomrechtlichen Endlager "Schacht Konrad"Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigt Entscheidung des OVG Lüneburg

Die Klagen richteten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Nieder­säch­sischen Umwelt­mi­nis­teriums für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks „Konrad" in Salzgitter als Endlager für radioaktive Abfälle mit geringer Wärme­ent­wicklung. Die Gemeinden befürchteten Beein­träch­ti­gungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen durch die Zulassung des Vorhabens, das sie u.a. wegen Fehlein­schätzung der Risiken des Transports der atomaren Abfälle, von Flugzeu­g­ab­stürzen und terroristischen Anschlägen sowie der Langzeitrisiken für rechtswidrig hielten. Aus den gleichen Gründen rügte der Landwirt die drohende Entziehung seiner Existenz­grundlage. Das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg erklärte sämtliche Einwände für unbegründet und ließ die Revision nicht zu.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die dagegen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, keiner der drei gesetzlich abschließend aufgezählten Zulas­sungs­gründe liege vor. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Fortbildung des Rechts zukomme oder die Entscheidungen des Oberver­wal­tungs­ge­richts von der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung abwichen; sie hätten auch keinen Verfahrensfehler aufgezeigt. Damit sind die Urteile des Oberver­wal­tungs­ge­richts Lüneburg vom 8. März 2006 rechtskräftig.