BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der RundfunkgebührAuf tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Hotelzimmer kommt es nicht an

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mann von Mai 2015 bis Juni 2018 mit kürzeren Unterbrechungen ein Apartment in einem Apartment-Hotel in München. Die zuständige Stelle sah darin ein Wohnen und setzte gegen den Mann Rundfunk­beiträge fest. Dagegen erhob der Mann Klage.

Verwal­tungs­gericht wies Klage ab, Verwal­tungs­ge­richtshof gab ihr statt

Während das Verwal­tungs­gericht München die Klage abwies, gab ihr der Verwal­tungs­ge­richtshof München statt. Eine Rundfunk­bei­trags­pflicht habe nicht bestanden, da das vom Kläger genutzte Apartment keine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV darstelle. Der Beklagte wollte nunmehr erreichen, dass gegen diese Entscheidung die Revision zugelassen wird.

Bundes­ver­wal­tungs­gericht verneint ebenfalls Rundfunk­bei­trags­pflicht

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ließ die Revision nicht zu. Es sei zutreffend, dass der Kläger nicht in einer Wohnung gelebt hat. Ob eine Raumeinheit gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV als Wohnung gelte, bestimme sich nach dem von dem Betriebsinhaber bestimmten Zweck der Räumlichkeit. Danach bestehe eine Beitragspflicht, wenn ein grundsätzlich unbefristetes Bewohnen der Raumeinheit vorgesehen ist, die Menschen dort also regelmäßig ihren Wohnsitz begründen. Für die Abgrenzung sei ausschlaggebend, ob Zweck der Unterbringung ein zeitlich begrenzter oder aber ein grundsätzlich unbefristeter Aufenthalt in der betreffenden Raumeinheit ist. Auf das Erreichen einer bestimmten Aufent­haltsdauer des Gastes komme es dagegen nicht an.