Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrigEU-Verordnung regelt zulässige Höchstmenge

Mit Bescheiden vom 3. Juni 2016 ordnete der Beklagte für mehrere von der Klägerin hergestellte Weine Verkehrsverbote an, weil in den Weinen das Pestizid Dimethoat nachgewiesen war. Dimethoa­t­haltige Pflan­zen­schutz­mittel waren für den Weinbau in Deutschland nicht zugelassen. Der Dimethoatgehalt der Keltertrauben lag unter dem damals in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstands­höchst­gehalt von ,02 mg/kg. Die Widersprüche der Klägerin und ihre Klagen vor dem Verwal­tungs­gericht Dresden hatten keinen Erfolg. Das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht hat die Berufungen mit Urteilen vom 27. Januar 2022 zurückgewiesen. Die Weine sind inzwischen vernichtet.

Verkehrsverbote waren rechtswidrig

Auf die Revisionen der Klägerin hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die vorin­sta­nz­lichen Entscheidungen geändert und festgestellt, dass die Verkehrsverbote rechtswidrig waren. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB* ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflan­zen­schutz­mittels vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht angewendet werden darf. Das galt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB in der hier maßgeblichen alten Fassung nicht, soweit für die Mittel durch Rechts­ver­ordnung des Bundes­mi­nis­teriums für Ernährung und Landwirtschaft Höchstmengen festgesetzt waren.

Höchstgehalt von Dimethoat nicht in deutscher Verordnung festgesetzt

Der Höchstgehalt für Dimethoat war nicht in der vom Bundes­mi­nis­terium erlassenen Rückstands­höchst­mengen-Verordnung festgesetzt, sondern in der VO (EG) Nr. 396/2005. Das stand der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB a. F. - anders als das Oberver­wal­tungs­gericht angenommen hat - nicht entgegen. Aus der Entste­hungs­ge­schichte der Norm ergibt sich, dass der Bundes­ge­setzgeber bei der in § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB getroffenen Regelung die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einbeziehen wollte. Vor deren Inkrafttreten waren Rückstands­höchst­gehalte in einer Richtlinie festgelegt, die durch die Rückstands­höchst­mengen-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurde. Nach Inkrafttreten der EG-Verordnung bedurften die dort festgelegten Höchstgehalte nicht mehr der Umsetzung durch die Rückstands­höchst­mengen-Verordnung; sie galten unmittelbar. Die VO (EG) Nr. 396/2005 ist damit an die Stelle der Rückstands­höchst­mengen-Verordnung getreten. Durch Gesetz vom 27. Juli 2021 hat der Gesetzgeber dies in § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB* klargestellt.