Verfas­sungs­be­schwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen

Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutz­gesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.

Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilent­schei­dungen der Verwal­tungs­ge­richte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religi­o­ns­freiheit) gerecht werden, die sich aus dem sogenannten Schächt-Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 2002 ergeben.

Die Klärung bauord­nungs­recht­licher Fragen, die sich im Ausgangs­ver­fahren ebenfalls stellten, ist indessen vorrangig den Verwal­tungs­ge­richten überlassen, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht vorliegen. Damit hatte sich auch die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erledigt.