Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

Während des Zweiten Weltkriegs wurden im Machtbereich des Deutschen Reichs Millionen Menschen deportiert und in Lager verschiedener Art verschleppt. Dort sowie in der Privat­wirt­schaft in Deutschland und den besetzten Ländern wurden sie zu Arbeits­leis­tungen gezwungen. Besonders hart war das Los der in Konzen­tra­ti­o­ns­lagern Inhaftierten. Die Unmensch­lichkeit war weiter gesteigert für diejenigen, die in Vernich­tungs­lagern wie Auschwitz arbeiteten. Sehr viele starben. Die Überlebenden konnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erwarten.

Zu einer solchen Entschädigung kam es lange Zeit jedoch nicht. Erst eine Reihe von Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen in den USA in den 90er Jahren gab den Anstoß, nach einer Lösung zu suchen. Nach langwierigen Verhandlungen unter Beteiligung der USA, Israels, Russlands, Polens, Tschechiens, der Ukraine, Weißrusslands, der Stifte­r­i­n­i­tiative deutscher Unternehmen, der Claims Conference sowie einer Reihe von Anwälten, die Opfer des Natio­nal­so­zi­a­lismus vertraten, schloss die Bundesrepublik Deutschland mit den USA ein Regie­rungs­ab­kommen über die Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

Am 2. August 2000 trat das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) in Kraft. Mit der Stiftung wollen die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Unternehmen ein Zeichen ihrer historischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Natio­nal­so­zi­a­lismus setzen. Nach dem Stiftungsgesetz wird die Stiftung mit einem Vermögen von 10 Milliarden DM ausgestattet, die je zur Hälfte von der Bundesrepublik und von der Stiftungs­i­n­i­tiative der deutschen Wirtschaft aufgebracht werden sollen. Die Leistungs­be­rech­tigten erhalten Ansprüche gegen die Stiftung in einer Höhe bis zu 15.000 DM. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG sind etwaige weitergehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit natio­nal­so­zi­a­lis­tischem Unrecht ausgeschlossen.

Im Juni 2001 begann die Stiftung mit den Auszahlungen an die bis zu 1,7 Millionen Leistungs­be­rech­tigten. Im Sommer 2005 soll die Auszahlung insgesamt abgeschlossen werden.

Sachverhalt:

Die zwischen 1915 und 1925 geborenen Beschwer­de­führer (Bf; einer der Bf ist inzwischen verstorben) wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Wehrmacht gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten die Bf etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten. Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernich­tungslager Auschwitz-Birkenau übergeben.

Am 29. und 30. Juli 1948 verurteile das Militärgericht der Vereinigten Staaten in Nürnberg 13 Vorstands­mit­glieder und leitende Angestellte des Unternehmens zu Freiheits­s­trafen. Der Konzern wurde von den Alliierten in die Unternehmen Bayer, Hoechst, BASF sowie weitere Unternehmen aufgespalten, die Rechtsnachfolge verblieb bei der I.G. Farbenindustrie AG in Abwicklung.

Die zivilrechtliche Klage der Bf gegen die I.G. Farbenindustrie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Mit ihrer gegen die Entscheidungen gerichteten Vb rügen die Bf die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Vb zur Entscheidung liegen nicht vor, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Bf sind nicht in ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt.

1. Die Ansprüche der Bf, die sie auf Grund der Zwangsarbeit erlangt haben, werden von der Eigen­tums­ga­rantie erfasst. Die Bf wurden in dem Betrieb der Beklagten unter Bedingungen zur Arbeit gezwungen, die, wären sie nicht befreit worden, ihren sicheren Tod bedeutet hätten. Hieraus stehen den Bf gegen die Beklagte schuld­rechtliche Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Wertersatz für die erbrachten Arbeits­leis­tungen zu.

Allerdings können die Ansprüche - unabhängig von der Frage der Verjährung -– infolge der Regelungen des Stiftungs­ge­setzes nicht mehr gegen die Beklagte geltend gemacht werden. Denn durch das Stiftungsgesetz werden etwaige Ansprüche gegen deutsche Unternehmen in solche gegen die Stiftung umgeformt.

2. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des Stiftungs­ge­setzes eine auf einen gerechten Inter­es­se­n­aus­gleich zielende Gesamtregelung vorgenommen. Dies ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden.

Die im Stiftungsgesetz enthaltenen Regelungen über die Anspruchs­be­rech­tigung von Zwangsarbeitern stellen eine Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung des Eigentums dar. Die Frage, wie weit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken bestimmen darf, lässt sich nicht unabhängig davon beantworten, aus welchen Gründen der Eigentümer seine Position erworben hat und ob sie durch einen personalen oder sozialen Bezug geprägt ist. Die Ansprüche der Bf beruhen auf erlittenem Unrecht, auf Leistungen des ausgebeuteten Opfers und erlittenen Qualen. Ein stärkerer personaler Bezug der Eigen­tums­po­sition als der des Ausgleichs­an­spruchs von Menschen, die buchstäblich um ihr Leben arbeiten mussten, ist kaum vorstellbar.

Der Gestal­tungs­spielraum des Gesetzgebers wird auch durch die gesell­schaft­lichen und politischen Verhältnisse beeinflusst. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber des Jahres 2000 hatten mit der ungelösten Frage der Zwangs­a­r­bei­te­rent­schä­digung ein Problem zu bewältigen, dessen Regelung frühere Bundes­re­gie­rungen stets aufgeschoben hatten. Es bestand ein dringendes Bedürfnis, endlich einen Weg zur möglichst abschließenden vermö­gens­recht­lichen Bewältigung dieser Folgen des natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Unrechts zu finden. Die Errichtung der Stiftung stellte eine späte entschä­di­gungs­rechtliche Anerkennung des den Zwangsarbeitern zugefügten Unrechts dar. Die vorgesehenen Zahlungen sollten Finanzwert und Symbolwert haben. Den Geschädigten sollten langwierige rechtliche Ausein­an­der­set­zungen erspart werden. Zudem sollte die Chance verbessert werden, dass die Geschädigten Zahlungen noch zu Lebzeiten erhalten.

Deshalb durfte der Gesetzgeber es für geboten halten, nicht zunächst alle noch streitigen Rechtsfragen zu klären, sondern eine pauschale Regelung zu treffen. Insbesondere durfte er berück­sich­tigten, dass der Inhalt des zu erlassenden Gesetzes weitgehend vorgegeben war durch die Einigung, die zwischen der Bundesregierung und den Regierungen verschiedener ausländischer Staaten sowie den Vertretern ehemaliger Zwangsarbeiter erreicht worden war. Die getroffene Regelung wäre nicht zustande gekommen, wenn diese Beteiligten nicht davon überzeugt gewesen wären, dass die schließlich gefundene Konstruktion angesichts der vielen Unsicherheiten auch für die ehemaligen Zwangsarbeiter eine angemessene Lösung schaffen würde.

3. Auch die im Stiftungsgesetz konkret getroffenen Vorkehrungen genügen verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen, die an einen gerechten Inter­es­se­n­aus­gleich zu stellen sind. Das Gesetz bezweckt den Ausgleich zwischen den Interessen der ehemaligen Zwangsarbeiter und dem Interesse deutscher Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland an einem ausreichenden Maß an Rechts­si­cherheit. Dies versucht das Gesetz dadurch zu erreichen, dass etwaige Ansprüche gegen deutsche Unternehmen in solche gegen die Stiftung umgeformt werden.

Die von den Bf vor allem angegriffene Bestimmung des § 16 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG ist im Rahmen des Gesamt­aus­gleichs nicht unangemessen. Die damit verbundene Beein­träch­tigung des Eigentumsrechts der Bf ist nur im Rahmen der einverständlich gefundenen Gesamtregelung zu rechtfertigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung zu Verbesserungen für die Rechtsposition der Gesamtheit der etwa 1,7 Millionen noch lebenden Zwangsarbeiter führt. Sie trägt den erheblichen Unsicherheiten Rechnung, unter denen die Durchsetzung der Ansprüche steht.

Ohne die Einrichtung der Stiftung hätte, wenn überhaupt, nur ein äußerst geringer Bruchteil der früheren Zwangsarbeiter die an sich bestehenden Ansprüche tatsächlich durchsetzen können. Erst der Druck der Gemeinschaft der Geschädigten hat es ermöglicht, innerhalb kurzer Zeit der Gesamtheit aller noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter eine Entschädigung zukommen zu lassen. Daher trifft den Einzelnen, nachdem die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Geschädigten seinen Anspruch erst realisierbar gemacht hat, eine – begrenzte – Pflicht, eine Neuordnung der Berechtigung hinzunehmen, die auf eine Stärkung der Rechtsposition zielt. Mögliche Nachteile für den Einzelnen müssen gegen die insgesamt erzielten Vorteile abgewogen werden.

Allerdings ist die durch die Stiftung bewirkte Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering. Auch kommen Unternehmen in den Genuss der Regelung, die eine Zahlung an die Stiftung verweigert haben, obwohl auch sie Zwangsarbeiter beschäftigt hatten. Der Bund hat einen wesentlichen Teil der Stiftungslasten selbst getragen, um eine endgültige und schnelle Lösung erreichen zu können. Da es um Leistungen an die geschädigten Zwangsarbeiter, nicht aber um eine Sanktion gegen Unternehmen ging, wird die gewählte Lösung nicht dadurch zu einer verfas­sungs­rechtlich unangemessenen, dass der Staat den größten Anteil an Lasten übernommen hat.

Ungeachtet der vielen Unzuläng­lich­keiten, mit denen eine so späte und so schwierige Bewältigung der Unrechtsfolgen verbunden sein musste, durfte der Gesetzgeber daher die getroffene Regelung als angemessenen Inter­es­se­n­aus­gleich werten.