Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindes­wohl­gefährdungBundes­verfassungs­gericht lehnt Beschwerde ab

Die förde­rungs­be­dürftige Tochter der Beschwer­de­führerin wurde nach erstmaliger Feststellung der Förder­be­dürf­tigkeit in der Grundschule gegen Anraten der Fachkräfte auf ein Gymnasium geschickt. Dort kam es jedoch nach kurzer Zeit zu erheblichen Konflikten, aufgrund derer die Tochter als Ordnungs­maßnahme wegen Übergriffen auf Mitschüler dauerhaft von dieser Schule ausgeschlossen wurde. Anschließend besuchte sie eine nach dem maßgeblichen Landesrecht so bezeichnete Realschule Plus, an der sie täglich drei Stunden beschult wurde. Auch hier kam es zu erheblichen Konflikten mit Lehrern und Mitschülern.

Massive Überforderung der Tochter durch die Mutter

Auf Initiative des Jugendamtes wurde ein Sorge­rechts­ver­fahren eingeleitet, in dem das Familiengericht der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange ihrer Tochter entzog. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter wies das Oberlan­des­gericht zurück. Das Familiengericht habe zu Recht angenommen, dass das körperliche und seelische Wohl der Tochter aufgrund eines Versagens ihrer Mutter nachhaltig gefährdet sei. Weniger eingriff­sin­tensive Maßnahmen als der Teilentzug des Sorgerechts seien nicht geeignet, die Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden. An der Lage der Tochter habe sich gegenüber der Situation in einem bereits geführten einstweiligen Anord­nungs­ver­fahrens zum Sorgerecht, nichts geändert. Die Mutter habe sich nach der langjährigen Erfahrung der beteiligten Fachkräfte nicht bereit oder in der Lage gezeigt, eigene Vorstellungen zu überdenken oder andere als die eigene Sichtweise anzuerkennen. Die angebotenen Hilfestellungen habe die Mutter allesamt abgelehnt oder abgebrochen. Die Beschwer­de­füh­re­rinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behin­der­ten­kon­vention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung.

Keine Grund­rechts­ver­letzung durch teilweisen Sorge­rechts­entzug erkennbar

Die Verfas­sungs­be­schwerde, mit der das Bundes­ver­fas­sungs­gericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im inner­staat­lichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfas­sungs­be­schwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachge­richt­lichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwer­de­füh­re­rinnen nicht erkennen. In seiner Entscheidung erwog die Kammer, dass eine Verletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Mutter anhand der Begründung der Verfas­sungs­be­schwerde und der dazu vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar sei. Jedenfalls nach dem zurück­ge­nommenen verfas­sungs­recht­lichen Maßstab für die Prüfung von Sorge­recht­s­ent­schei­dungen ohne Trennung von Eltern und Kind lasse die Begründung der Verfas­sungs­be­schwerde und die damit vorgelegten Unterlagen nicht erkennen, dass der teilweise Entzug des Sorgerechts der Mutter den materiellen und verfah­rens­recht­lichen Anforderungen daran nicht gerecht wird.

Kindeswohl wiegt schwerer als Elternrecht

Die Würdigung des Oberlan­des­ge­richts, dass aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts die fachrechtlich vorausgesetzte Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB vorliegt, ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit allein aufgrund der Besonderheiten der Behinderung eine die inklusive Beschulung ausschließende Kindes­wohl­ge­fährdung angenommen werden kann. Vorliegend resultiert nach der nicht zu beanstandenden Beurteilung des Oberlan­des­ge­richts die Kindes­wohl­ge­fährdung gerade nicht vornehmlich aus den Beein­träch­ti­gungen der Tochter, sondern wesentlich aus dem Verhalten der Mutter. Sie bewirkt im Ergebnis, dass notwendige Unterstützungen und Förderungen ihrer Tochter und ein erforderlicher zieldifferenter Unterricht nicht erfolgen, so dass die Tochter von der inklusiven Beschulung im Ergebnis nicht profitieren kann, weil diese unter den im Ausgangs­ver­fahren festgestellten Umständen für sie eine dauernde Belastung darstellt.. Es liegt innerhalb der den Fachgerichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zustehenden Wertung, das festgestellte Verhalten der Mutter als einen außer­ge­wöhn­lichen und aus erzieherischen Gesichtspunkten nicht mehr angemessenen Leistungsdruck einzuordnen. Der aus den genannten Umständen gezogene Schluss, dass durch die so entstandene Überforderung und die erhebliche emotionale Belastung das Wohl der Tochter, insbesondere ihre seelische Gesundheit, gefährdet ist, verkennt weder die Bedeutung des Elternrechts noch den Umfang seines Schutzbereichs.

Kein Verstoß gegen Verfas­sungsrecht erkennbar

Es kann dahinstehen, ob in dem Entzug von Teilen des Sorgerechts der Mutter mittelbar eine Benachteiligung ihrer Tochter wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) liegt. Selbst wenn die teilweise Entziehung des Sorgerechts deshalb strengeren Anforderungen unterliegen sollte, könnte ein Verfas­sungs­verstoß hier nicht festgestellt werden. Der Beschluss des Oberlan­des­ge­richts hielte auch einer solchen strengen verfas­sungs­recht­lichen Prüfung in verfah­rens­recht­licher und materi­ell­recht­licher Hinsicht stand. Angesichts der festgestellten schwerwiegenden, vor allem aus dem Verhalten der Mutter folgenden Beein­träch­ti­gungen des Kindeswohls ihrer Tochter hat das Oberlan­des­gericht den Entzug von Teilen des Sorgerechts ohne Verstoß gegen Verfas­sungsrecht als angemessen bewertet.