Sozia­l­hil­fe­träger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmenFür Kosten­übernahme­anspruch darf Unterstützung durch Schulbegleiter jedoch nicht Kernbereich allgemeiner Schuldbildung berühren

Die 2002 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommu­ni­ka­ti­o­ns­s­törung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet, besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die 1. Grund­schul­klasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Koope­ra­ti­o­ns­lehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hatte der Beklagte abgelehnt; er wurde jedoch im Rahmen eines einstweiligen Anord­nungs­ver­fahrens verpflichtet, vorläufig die angefallenen Kosten zu übernehmen.

LSG verurteilt Sozia­l­hil­fe­träger zur Übernahme der Kosten für unterstützende Hilfen

Die Klage hatte im Hauptverfahren in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg aus, dass außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Tätigkeit, der vorliegend nicht tangiert sei, soweit es die Arbeit des Schulbegleiters betreffe, der Beklagte die Kosten für unterstützende Hilfen übernehmen müsse.

BSG: Kosten für Schulbegleiter sind vom Sozia­l­hil­fe­träger im Rahmen der Einglie­de­rungshilfe zu übernehmen

Hiergegen wandte sich der beklagte Landkreis mit der Revision. Das Bundes­so­zi­al­gericht entschied, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungs­zu­stän­digkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.

Hinweise zur Rechtslage:

Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere'>