Kein "Streikrecht" für VertragsärzteVertragsärzte haben "Präsenzpflicht" gegenüber ihren Patienten

Im vorliegenden Verfahren informierte der als Facharzt für Allge­mein­medizin zugelassene Kläger die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfas­sungs­rechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde.

SG weist Klage gegen Verweis ab

Die Beklagte erteilte dem Kläger einen Verweis als Diszi­pli­n­a­r­maßnahme, da er durch die Praxis­schlie­ßungen seine vertrag­s­ärzt­lichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertrags­a­rztrecht nicht vorgesehen.

Kein durch Verfassung geschütztes Streikrecht

Die dagegen eingelegte Sprungrevision hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger hat seine vertrag­s­ärzt­lichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertragsärzte müssen während der angegebenen Sprechstunden für die vertrag­s­ärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen (sogenannte "Präsenzpflicht"). Etwas Anderes gilt etwa bei Krankheit oder Urlaub nicht jedoch bei der Teilnahme an einem "Warnstreik". Dem Kläger steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschen­rechts­kon­vention geschütztes "Streikrecht" zu. Ein Recht der Vertragsärzte, Forderungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Wege von "Arbeits­kampf­maß­nahmen" durchzusetzen, ist mit der gesetzlichen Konzeption des Vertrags­a­rzt­rechts nicht vereinbar.

Konflikt­lö­sungen von Schiedsämtern vorgesehen

Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertrags­a­rzt­rechts die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht, um auf diese Weise eine verlässliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen. Die gemeinsame Selbst­ver­waltung von Ärzten und Krankenkassen besitzt ein hohes Maß an Autonomie bei der Regelung der Einzelheiten der vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung. Dem entsprechend wird die ärztliche Vergütung zwischen Krankenkassen und Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen ausgehandelt. Die Sicherstellung der vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung ist den Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen worden. In diesen Sicher­stel­lungs­auftrag ist der einzelne Vertragsarzt aufgrund seiner Zulassung zur vertrag­s­ärzt­lichen Versorgung und seiner Mitgliedschaft bei der KÄV eingebunden. Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden in diesem System nicht durch "Streik" oder "Aussperrung" ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft.