BSG: Sechsjährige Zulas­sungs­sperre für Ärzte nach Kollek­tiv­verzicht rechtmäßigSicherstellung der Versorgung von Versicherten aufgrund des Ausstiegs von Ärztegruppen aus Versor­gungs­system nicht möglich

Auch ist die Zulas­sungs­sperre auch mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Gericht. Zudem ist der einzelne Vertrags(zahn)arzt nicht berechtigt, die Feststellung der Aufsichts­behörde gerichtlich anzufechten. Er kann im Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung aber zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollek­tiv­ver­zichts­aktion teilnahm.

Neuorganisation der Versorgung durch die Krankenkassen

Mit diesen Grundsätzen hat das Bundes­so­zi­al­gericht weitere Rechtsfolgen, die sich aus einem aufeinander abgestimmten Ausstieg ganzer Ärztegruppen aus dem Versor­gungs­system der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung (sog "Ärztestreik") ergeben, höchst­rich­terlich geklärt. Die Revisi­ons­ver­fahren waren durch den kollektiven Zulas­sungs­verzicht nieder­säch­sischer Kiefer­or­thopäden im Jahr 2004 ausgelöst worden. Dies hatte für die Landkreise Cuxhaven, Hannover und Hildesheim zu der Feststellung des Sozial­mi­nis­teriums geführt, dass dort die vertrags­zahn­ärztliche Versorgung der Versicherten nicht mehr sichergestellt sei. Damit ging die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung in den genannten Bereichen von der Kassen­zahn­ärzt­lichen Vereinigung auf die Krankenkassen über. Diese konnten mit Krankenhäusern und behand­lungs­be­reiten Ärzten - auch aus dem Ausland - direkte Verträge schließen, um die Versorgung neu zu organisieren. Die aus dem System durch Kollek­tiv­verzicht ausgestiegenen Kiefer­or­thopäden beantragten jedoch bereits nach wenigen Wochen ihre erneute Zulassung zur vertrags­zahn­ärzt­lichen Versorgung, um an ihrem ursprünglichen Praxissitz wiederum Versicherte der Krankenkassen behandeln zu können. Mit der Entscheidung des Bundes­so­zi­al­ge­richts steht nunmehr fest, dass die Ablehnung der Wieder­zu­las­sungen rechtmäßig war.