Behinderte Kinder in nieder­säch­sischen Tages­bil­dungs­stätten haben Anspruch auf Leistungen aus "Schul­star­terpaket"Besuch einer Förderschule nicht Voraussetzung für zusätzliche Leistungen

In dem zugrunde liegenden Verfahren wehrte sich der 1997 geborene und geistig behinderte Kläger dagegen, dass der beklagte Landkreis Leer bei ihm, anders als bei seiner 1999 geborenen und gleichfalls behinderten Schwester, die eine Förderschule besuchte, im Juni 2009 einen Anspruch auf die zusätzliche Leistung für Schulbedarfe verneinte. Dies begründete der SGB II-Träger damit, dass eine Tages­bil­dungs­stätte keine allge­mein­bildende Schule im Sinne des Nieder­säch­sischen Schulgesetzes (NschG) sei, weil dort im Unterschied etwa zum Besuch von Förderschulen kein allge­mein­bil­dender Schulabschluss erlangt werden könne.

Maßgebende Norm verlangt keinen bestimmten Schulabschluss

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat die Sprungrevision des Beklagten gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Beklagte schon deshalb nicht zur Rücknahme der vorangegangenen Bewilligung berechtigt war, weil der Kläger im August 2009 einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schule hatte. Der Begriff der "allge­mein­bil­denden Schule" i.S. des § 24 a SGB II ist – entgegen der Rechts­auf­fassung des Beklagten – nicht vorrangig anhand der schul­recht­lichen Regelungen der Länder, sondern nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Bereits nach ihrem Wortlaut verlangt die Norm weder einen bestimmten Schulabschluss noch wird – anders als etwa bei Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach dem SGB II – auf die schul­recht­lichen Bestimmungen der Länder Bezug genommen. Aus der Entste­hungs­ge­schichte der Vorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber noch vor dem Inkrafttreten der Norm das Erfordernis eines allge­mein­bil­denden Schul­ab­schlusses im Gesetzestext entfallen ließ. Insbesondere kann auch unter Beachtung des allgemeinen Gleich­heits­satzes und des Zwecks der Regelung, allen Schülern und Schülerinnen die persönliche Ausstattung mit Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichen­ma­te­rialien zu ermöglichen, nicht auf den Besuch bestimmter "Schulformen" abgestellt werden.

Auch die zum 1. Januar 2011 in Erweiterung des "Schul­star­ter­pakets" neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen voraus, dass eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird (§ 28 Abs. 1 S 2 SGB II).