U2-Umlage: Rundfunk­an­stalten müssen Mutterschafts­aufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichtenFür sozia­l­ver­si­cherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Hessische Rundfunk, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Personen arbeits­rechtlich als "freie Mitarbeiter" ein. Er meldete sie als Angestellte und entrichtete für sie Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­beiträge, bezog ihre Entgelte aber nicht in die Berechnung der Umlage U2 für Mutter­schafts­auf­wen­dungen ein. Die Beklagte gab dem Kläger aufgrund einer Betriebsprüfung durch Summenbescheid auf, 198 881,14 Euro Umlage U2 für die Zeit von 2006 bis Ende 2008 zu zahlen. Sie schätzte nach den gemeldeten Gesamtbeträgen die renten­ver­si­che­rungs­pflichtigen Arbeitsentgelte für die "freien Mitarbeiter" ohne Einmalzahlungen und forderte die Rundfunkanstalt auf, ab 2009 rückwirkend selbst eine Korrek­tur­be­rechnung vorzunehmen.

Schätzung der Höhe der Umlagen zulässig

Während das Sozialgericht der Auffassung war, dass die Entgelte der "freien Mitarbeiter" nicht in die Umlage einzubeziehen seien, hat das Hessische Landes­so­zi­al­gericht die Klage abgewiesen. Zu Recht, wie das Bundes­so­zi­al­ge­richts entschied. Wer sozia­l­ver­si­che­rungs­rechtlich beim Kläger Beschäftigter ist, ist selbst unter Berück­sich­tigung der verfas­sungs­rechtlich verbürgten Rundfunk­freiheit arbeits­rechtlich Arbeitnehmer. Da die klagende Rundfunkanstalt Einmalzahlungen an die "freien Mitarbeiter" nicht auswies, diese aber in die U2-Umlage nicht einzubeziehen sind, Einze­ler­mitt­lungen unver­hält­nismäßig großen Aufwand verursacht hätten und kein Nachteil für die Mitarbeiter entstand, durfte die Beklagte die Höhe der Umlage schätzen.

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