Keine Anrechnung des Anspruchs auf Ausgleichs­zahlung auf Ersatz der vorge­richt­lichen AnwaltskostenErsatzanspruch betrifft Kompensation anderer Schäden als Ausgleichs­zahlungs­anspruch

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer Flugannullierung machten zwei Fluggäste im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Düsseldorf einen Anspruch auf Ausgleichszahlung sowie Ersatz der vorge­richt­lichen Anwaltskosten geltend. Die beklagte Flugge­sell­schaft ist ihrer Infor­ma­ti­o­ns­pflicht aus Art. 14 Abs. 2 VO nicht nachgekommen. Das Amtsgericht sprach den Klägern zwar den Ausgleichs­zah­lungs­an­spruch zu, nicht jedoch den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Da das Landgericht Düsseldorf dies so bestätigte, legten die Kläger Revision ein. Die Beklagte meinte, die Ausgleichs­zahlung müsse auf den Erstat­zungs­an­spruch angerechnet werden.

Anspruch auf Erstattung der vorge­richt­lichen Anwaltskosten

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Kläger. Diesen stehe gemäß § 280 Abs. 1 BGB und Art. 5 Abs. 1 und 7 VO der Anspruch auf Erstattung der vorge­richt­lichen Anwaltskosten zu. Die geschuldete Ausgleichs­zahlung sei auf den Anspruch nicht anzurechnen. Denn beide Ansprüche dienen der Kompensation unter­schied­licher Schäden. Der Ausgleichs­zah­lungs­an­spruch sei auf die Entschädigung für die Unannehm­lich­keiten im Zusammenhang mit der Flugan­nul­lierung gerichtet. Der Erstat­tungs­an­spruch sei auf den Ausgleich der Schäden gerichtet, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausgleichs­ansprüche des Reisenden entstanden sind.

Anrechnung widerspricht Zweck der Infor­ma­ti­o­ns­pflicht

Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs stehe eine Anrechnung weder mit dem Zweck der Ausgleichs­zahlung noch mit dem Zweck der Infor­ma­ti­o­ns­pflicht im Einklang. Sie würde dazu führen, dass ein Verstoß gegen die Infor­ma­ti­o­ns­pflicht für die Flugge­sell­schaft folgenlos bliebe, obwohl dem Fluggast dadurch ein zusätzlicher Schaden entstanden ist.