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- GE 2013, 806Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2013, Seite: 806
- MDR 2013, 698Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2013, Seite: 698
- NJW 2013, 1805Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2013, Seite: 1805
- NZM 2013, 435Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2013, Seite: 435
- Amtsgericht Bad Waldsee, Urteil24.01.2012, 1 C 296/11
- Landgericht Ravensburg, Urteil29.06.2012, 1 S 31/12
- Amtsgericht Paderborn, Urteil20.03.2012, 55 C 210/11
- Landgericht Paderborn, Urteil28.06.2012, 5 S 35/12
Bundesgerichtshof Urteil17.04.2013
BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag für irreführendVertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich.
In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern einen so genannten "Aktionsbonus" zu zahlen, bei dem einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:
Erläuterungen
"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."Stromlieferant berücksichtigt Bonus bei Schlussrechnung nach Kündigung nicht
Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.
Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden
Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305 c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.
*§ 305 c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln
[...]
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 17.04.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
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