Widerruf von Fernab­satz­ver­trägen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglichAusschluss des Widerrufsrechts wegen rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen zulässig

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreis­ga­rantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Diffe­renz­betrags von 32,98 Euro, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Beklagte hält Widerruf wegen rechts­miss­bräuch­lichem Verhalten des Käufers für unwirksam

Die Beklagte war der Auffassung, dass der Kläger sich rechts­miss­bräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernab­satz­ge­schäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreis­ga­rantie" durchzusetzen.

Gründe des Verbrauchers für Geltendmachung des Widerrufsrechts nicht von Belang

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Dem stehe nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genüge allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt werde. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedürfe es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb sei es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache, urteilte der Bundes­ge­richtshof.

Arglistiges oder schikanöses Handeln des Verbrauchers im vorliegenden Fall nicht ersichtlich

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechts­miss­bräuch­lichen Verhaltens des Verbrauchers komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies könne laut Bundes­ge­richtshof beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handele, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten habe, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stelle kein rechts­miss­bräuch­liches Verhalten dar. Dies sei vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschrän­kungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbe­wer­bs­si­tuation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen dürfe.

§ 312 b BGB aF Fernab­satz­verträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienst­leis­tungen, einschließlich Finanz­dienst­leis­tungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließ­licher Verwendung von Fernkom­mu­ni­ka­ti­o­ns­mitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­systems erfolgt. [...]

(2) Fernkom­mu­ni­ka­ti­o­ns­mittel sind Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertrags­parteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

[...]

§ 312 d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernab­satz­ver­trägen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. [...]

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Infor­ma­ti­o­ns­pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einfüh­rungs­ge­setzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienst­leis­tungen nicht vor Vertragsschluss.

[...]

§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbrau­cher­ver­trägen