Auf Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen (AGB) muss ausdrücklich hingewiesen werden: Schlecht wahrnehmbare AGB werden nicht Vertrags­be­standteilEinbeziehung von Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen der auf der Rückseite eines Lieferscheines nur bei "ausdrücklichem Hinweis" auf der Vorderseite / BGH zu den Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen (AGB)

Im vorliegenden Fall stellte ein Unternehmen eine Zahlungs­for­derung an einen Geschäfts­partner und stützte sich dabei auf die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, die angeblich Vertragsbestandteil geworden waren. Die streit­ge­gen­ständliche Klausel befand sich auf der Rückseite des Lieferscheins, den der Kunde bei Lieferung der Ware an der vorgesehenen Stelle über dem Vordruck "Ware erhalten" unterzeichnete. Der Lieferschein enthielt im oberen Drittel der linken Randleiste in Kleinstdruck und Senkrecht­stellung den Vermerk, dass die Lieferung aufgrund der auf der Rückseite abgedruckten Lieferungs- und Zahlungs­be­din­gungen erfolge.

Vertragspartner muss in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGBs Kenntnis nehmen können

Der Bundes­ge­richtshof stellte fest, dass die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen nicht Vertrags­be­standteil geworden waren, da der Mitarbeiter, der den Lieferschein unterzeichnet hatte, kein Kaufmann war. Damit hätten die AGBs nur unter den unter § 2 AGBG aufgeführten Voraussetzungen Vertrags­be­standteil werden können. Soweit kein Rahmenvertrag vorliege, der die Gültigkeit der AGBs für künftige Verträge vereinbare, müsse bei jedem Vertrags­ab­schluss ein ausdrücklicher Hinweis des Verwenders auf die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen erfolgen und dem Vertragspartner die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Bedingungen Kenntnis zu nehmen.

Hinweis auf die AGB in Kleinstdruck auf Randleiste des Lieferscheins reicht nicht aus

Die Tatsache, dass die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen auf der Rückseite des dem Mitarbeiters übergebenen und von ihm unterzeichneten Lieferscheins abgedruckt waren, reiche nicht aus. Die auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGB-Klauseln könnten nur dann Vertragsinhalt werden, wenn auf der Vorderseite ein entsprechender, deutlich erkennbarer Hinweis gemacht werde. Sei dieser jedoch an unauffälliger Stelle versteckt und bei durch­schnitt­licher Aufmerksamkeit des Kunden nicht jederzeit und ohne weiteres erkennbar, so fehle es an dem Merkmal der Ausdrü­ck­lichkeit. Dies sei auch vorliegend der Fall. Der auf der Randleiste des Lieferscheins in Kleinstdruck und zudem nicht in der üblichen Leserichtung befindliche Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen falle kaum auf und könne selbst bei besonders aufmerksamer Betrachtung leicht übersehen werden.

Die Geltung Allgemeiner Geschäfts­be­din­gungen kann zwar auch nachträglich vereinbart werden, jedoch setze ihre wirksame Einbeziehung in den Vertrag voraus, dass bei der Änderungs­ver­ein­barung die in § 2 AGBG genannten Voraussetzungen beachtet würden. Eine eventuell gewollte nachträgliche Einbeziehung scheitere im vorliegenden Fall jedoch daran, dass der Lieferschein, wie bereits ausgeführt, keinen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB enthielt.