BGH: Keine Mietminderung möglich, wenn Stromversorger wegen Zahlungs­rück­stands des Mieters den Strom abstelltMieter ist für Stromversorgung selbst zuständig

Der Mieter hatte zuvor die Miete gekürzt. Begründet hatte er diesen Schritt damit, dass sein Stromversorger die Stromlieferung unterbrochen und den Stromzähler ausgebaut habe. Grund dafür war jedoch, dass der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte. Nach Zahlung der Rückstände durch den Mieter nahm der Stromversorger die Stromlieferung wieder auf. Der BGH gab dem Mieter insoweit recht, als aufgrund des Zählerausbaus ein Mangel der Wohnung vorgelegen habe. Denn ohne Messeinrichtung habe er keinen Strom beziehen können. Dieser Mangel führe jedoch nicht zu einer Minderung der Miete gemäß § 536 BGB.

Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn Mieter für Mangel verantwortlich ist

Eine Minderung sei ausgeschlossen, wenn ein Mietmangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Denn dass der Strom aufgrund der Zahlungs­rück­stände des Mieters gegenüber dem Stromversorger von diesem gesperrt und der Zähler ausgebaut worden seien, berühre ausschließlich das Strom­belie­fe­rungs­ver­hältnis des Mieters mit seinem Versorger und sei damit seiner Sphäre, nicht der Risikosphäre des Vermieters zuzurechnen.