Bei Geltendmachung des fiktiven Schaden­s­er­satzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatz­be­schaffungUnzulässigkeit der Kombination von fiktiver und konkreter Schadens­be­rechnung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unfall­ge­schä­digter erhob im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Limburg a.d. Lahn Klage auf Zahlung restlichen Sachschadens im Wege der fiktiven Schadens­be­rechnung. Während des Berufungs­ver­fahrens vor dem Landgericht Limburg erwarb der Unfall­ge­schädigte ein Neufahrzeug. Er verlangte daher noch zusätzlich den anteiligen Ersatz der angefallenen Umsatzsteuer. Das Landgericht gab dem statt. Nunmehr hatte der Bundes­ge­richtshof über den Fall zu entscheiden.

Kein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Umsatzsteuer

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass dem Kläger kein Anspruch auf anteiligen Ersatz der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer zustehe. Da er den Weg der fiktiven Schadens­be­rechnung gewählt hat und er bislang nicht zu einer konkreten Berechnung seines Schadens auf der Grundlage der Ersatz­be­schaffung übergegangen ist, könne er derzeit nicht den anteiligen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadens­be­rechnung sei unzulässig.

Bei fiktiver Schaden­be­rechnung bleibt Umsatzsteuer fiktiv

Die in der vom Kläger gewählten fiktiven Schadens­be­rechnung enthaltenen Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten bleibe nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs fiktiv, weil sie nicht angefallen ist. Das tatsächliche Ersatzgeschäft, bei dem die Umsatzsteuer angefallen ist, werde vom Kläger nicht abgerechnet. Der Geschädigte dürfe nicht einzelne Elemente der einen Abrechnung mit der anderen kombinieren, sondern müsse sich für eine Abrechnungsart entscheiden. Anderenfalls verstoße er gegen das Vermi­schungs­verbot.