18.10.2024
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Dokument-Nr. 29020

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Bundesgerichtshof sonstiges27.07.2020

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängigGoogle muss negative Links nicht verbergen

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berich­t­er­stattung legte er dem EuGH vor.

Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regio­na­l­ver­bandes einer Wohlfahrts­or­ga­ni­sation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verant­wort­lichen für die Inter­net­such­ma­schine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

BGH: Umfassende Grund­rechts­ab­wägung notwendig

Der Bundes­ge­richtshofs hat die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streit­ge­gen­ständ­lichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Auslis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grund­rechts­ab­wägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berück­sich­tigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) vorzunehmen ist.

BGH gibt seine gegenteilige Rechtsprechung vor Inkrafttreten der DS-GVO auf

Da im Rahmen dieser Abwägung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen ist, gilt keine Vermutung eines Vorrangs der Schut­z­in­teressen des Betroffenen, sondern sind die sich gegen­über­ste­henden Grundrechte gleich­be­rechtigt miteinander abzuwägen. Aus diesem Gebot der gleich­be­rech­tigten Abwägung folgt aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offen­sicht­lichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 363 Rn. 36 i.V.m. 370 f. Rn. 52) hält der BGH insoweit nicht fest.

Grundrechte des Klägers müssen hinter den Interessen der Beklagten zurückzutreten

Nach diesen Grundsätzen haben die Grundrechte des Klägers auch unter Berück­sich­tigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verant­wort­lichen Presseorgane zurückzutreten, wobei der fortdauernden Rechtmäßigkeit der verlinkten Berich­t­er­stattung entschei­dungs­an­leitende Bedeutung für das Auslis­tungs­be­gehren gegen die Beklagte zukommt.

Kein Anspruch auf Auslistung nach Vorschriften des nationalen deutschen Rechts

Im Hinblick auf den Anwen­dungs­vorrang des vorliegend unionsweit abschließend verein­heit­lichten Daten­schutz­rechts und die bei Prüfung eines Auslis­tungs­be­gehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grund­rechts­ab­wägung kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen.

Zweiter Fall: Kritische Artikel über Anlagemodelle verschiedener Gesellschaften

Der Kläger im Verfahren VI ZR 476/18 ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanz­dienst­lei­tungen anbieten, in verant­wort­licher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugs­prä­vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften ausein­an­der­setzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert.

Kläger machte Erpressung durch Betreiberin der Webseite gegenüber Google geltend

Über das Geschäftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berich­t­er­stattung zu verhindern. Die Kläger machen geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von der Beklagten als der Verant­wort­lichen für die Inter­net­such­ma­schine "Google", es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Die Beklagte hat erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorab­ent­scheidung vorgelegt

Zum einen ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betreffenden perso­nen­be­zogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar ist, bei der im Rahmen der Prüfung seines Auslis­tungs­be­gehrens gegen den Verant­wort­lichen eines Internet-Suchdienstes gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO vorzunehmenden Abwägung der wider­strei­tenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh dann, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt führt, der Tatsa­chen­be­haup­tungen und auf Tatsa­chen­be­haup­tungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen Rechtmäßigkeit mit der Frage der Wahrheits­ge­mäßheit der in ihm enthaltenen Tatsa­chen­be­haup­tungen steht und fällt, maßgeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise - z.B. durch eine einstweilige Verfügung - Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchma­schi­nen­ver­ant­wort­lichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorläufigen Klärung zuführen könnte. Zum anderen bittet der Bundes­ge­richtshof um Antwort auf die Frage, ob im Falle eines Auslis­tungs­be­gehrens gegen den Verant­wort­lichen eines Internet-Suchdienstes, der bei einer Namenssuche nach Fotos von natürlichen Personen sucht, die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, und der die von ihm aufgefundenen Fotos in seiner Ergeb­nis­übersicht als Vorschaubilder ("thumbnails") zeigt, im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-RL / Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO vorzunehmenden Abwägung der wider­strei­tenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprünglichen Veröf­fent­lichung des Dritten maßgeblich zu berücksichtigen ist, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

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