Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limona­den­flasche

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schaden­s­er­satz­ansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limona­den­flasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrau­chermarkt kohlen­säu­re­haltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundes­ge­richtshof zurückgewiesen.

Der VI. Zivilsenat hat im Ergebnis die Auffassung des Berufungs­ge­richts gebilligt, dass eine durch Klimatisierung herbeigeführte künstliche Kühlung vom Einzelhändler nicht verlangt werden könne. Zwar ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Eine Verkehrs­si­cherung, die jede Schädigung ausschließt, ist aber im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungs­be­gründend wird eine Gefahr deshalb erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Auch dann sind jedoch nur solche Sicher­heits­vor­keh­rungen erforderlich, die dem Verkehrs­si­che­rungs­pflichtigen den Umständen nach zuzumuten sind.

Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte nicht verpflichtet, ihre Verkaufsräume zu kühlen. Nach den Ausführungen des Sachver­ständigen beruht die Explosion derartiger Flaschen im Wesentlichen auf vorhandenen Mikrorissen. Dieses Risiko hat der Gesetzgeber dem Hersteller zugewiesen, der dafür regelmäßig nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz, jetzt auch auf Schmerzensgeld, haftet. Auch würde sich bei einer Kühlung von Verkaufsräumen das Risiko nicht so signifikant verringern, dass dies den erforderlichen Aufwand für die Kühlung rechtfertigen könnte. Im Übrigen würde die Kühlung für die Verbraucher ihrerseits Explo­si­ons­risiken mit sich bringen, etwa beim Verbringen in ein warmes Fahrzeug oder Berühren mit warmer Hand.

Vorinstanzen:

Oberlan­des­gericht Karlsruhe – Urteil v. 13.Oktober 2005 – 9 U 3/05

Landgericht Konstanz – Urteil v. 9. Dezember 2004 – 5 O 276/04 D