Wohnungs­ei­gentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmenMiteigentümer muss bauliche Veränderungen nicht zustimmungslos hinnehmen

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungs­ei­gen­tums­anlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft - ist damit nicht einverstanden.

Vorinstanzen geben Anfech­tungsklage des Miteigentümers statt

Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfech­tungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

Von Mobil­funksen­de­anlagen ausgehende Gefahren können Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigen­tums­woh­nungen mit sich bringen

Der Bundes­ge­richtshofs wies die Revision zurück und bestätigte die Rechts­auf­fassung der Vorinstanzen mit der Erwägung, dass auf der Grundlage des allge­mein­kundigen wissen­schaft­lichen Streits um die von Mobil­funksen­de­anlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigen­tums­woh­nungen besteht. Dies stellt eine Beein­träch­tigung dar, die ein verständiger Wohnungs­ei­gentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

Zusammenleben in einer Wohnungs­ei­gen­tums­anlage verlangt auch im Hinblick auf bauliche Veränderungen stärkeres Maß an Rücksichtnahme

Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grund­s­tücks­ei­gentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strah­le­nim­mi­sionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Nicht aber regelt die Norm den Konflikt unter Wohnungs­ei­gen­tümern darüber, wie mit dem Gemein­schafts­ei­gentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungs­ei­gen­tümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustim­mungs­er­for­dernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungs­ei­gentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungs­ei­gen­tums­recht­lichen Geringfügigkeit liefern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immis­si­ons­recht­lichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungs­ei­gen­tums­anlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt.

* § 22 Abs. 1 WEG

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemein­schaft­lichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungs­ei­gentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungs­ei­gen­tümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

* § 14 WEG

Jeder Wohnungs­ei­gentümer ist verpflichtet:

1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemein­schaft­lichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungs­ei­gentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; [...]

* § 903 Satz 1 BGB

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

* § 906 Abs. 1 BGB