BGH: Kein Versi­che­rungs­schutz durch Voll­kasko­versicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen AnhängerAnhänger stellt gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft­fahrt­versicherung (AKB) dar

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der hintere rechte Kotflügel eines PKW beim Rückwärtsfahren ohne äußere Einwirkung durch den Anhänger beschädigt. Der PKW-Eigentümer beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese verwies jedoch auf A.2.3.2 AKB, wonach Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert waren, und verweigerte daher eine Schadens­re­gu­lierung. Der PKW-Eigentümer erhob daraufhin Klage.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Dresden wiesen die Klage ab. Es sei für den durch­schnitt­lichen Versi­che­rungs­nehmer erkennbar, dass der Begriff "Fahrzeug" in der Ausschlussklausel nicht nur Kraftfahrzeuge meine, so dass "gezogene Fahrzeuge" auch ein Anhänger sein könne. Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz zu, da die Beklagte leistungsfrei sei.

Anhänger stellt gezogenes Fahrzeug dar

Ein durch­schnitt­licher Versi­che­rungs­nehmer könne der Klausel A.2.3.2 AKB klar entnehmen, so der Bundes­ge­richtshof, dass der Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kraftfahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger betreffe. Ein Fahrzeug sei nach dem Verständnis eines durch­schnitt­lichen Versi­che­rungs­nehmers nicht nur etwas, das "aktiv fahren" könne. Ein solches Verständnis entspreche nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Der durch­schnittliche Versi­che­rungs­nehmer werde unter einem Fahrzeug allgemein jeden zur Fortbewegung geeigneten Gegenstand verstehen. Als "gezogenes Fahrzeug" werde er damit auch einen Anhänger ansehen, der von einem anderen Fahrzeug bewegt werde. Dieses Verständnis entspreche dem Sprachgebrauch des § 2 Nr. 3 der Fahrzeug-Zulas­sungs­ver­ordnung, wonach "Fahrzeug: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger" sind.