Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)Verkehrs­sicherungs­pflicht der Gemeinde verlangt keine Beseitigung von naturbedingt bruch­ge­fähr­deteren Baumarten an Straßen oder Parkplätzen

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in Suhl in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der beklagten Stadt gehörender Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden des 12. Juni 2011 seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Am 13. Juni 2011 stellte er morgens Schäden an seinem Fahrzeug fest; von einer der Pappeln war ein grün belaubter Ast auf das Auto gefallen. Der Kläger hat die beklagte Stadt auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen.

Entscheidung der Vorinstanzen

Das Landgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlan­des­gericht die Klage unter Berück­sich­tigung eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

BGH verneint Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflichten seitens der Gemeinde

Der Bundes­ge­richtshof hat auf die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision der beklagten Stadt das Urteil des Oberlan­des­ge­richts aufgehoben und das klagabweisende landge­richtliche Urteil bestätigt. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt sich die Straßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Die Behörden genügen ihrer diesbezüglichen Sicherungs- und Überwa­chungs­pflicht, wenn sie - außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse - eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornehmen, wenn besondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhal­tungs­zustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches - sie angezeigt erscheinen lassen. Ihre diesbezüglichen Pflichten hat die Beklagte, die Baumkontrollen durchgeführt hat, nicht verletzt. Die streit­ge­gen­ständliche Pappel und der den Schaden verursachende Ast waren vor dem Schadensfall gesund.

Natürlicher Astbruch gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten zu naturgebundenen und hinzunehmenden Lebensrisiken

Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führt nicht dazu, dass diese Bäume als im Verkehr­s­in­teresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrs­si­che­rungs­pflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat. Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verlangt es nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruch­ge­fähr­detere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden. Gehören damit aber die Folgen eines natürlichen Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch keiner sonstigen Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern. Dies würde nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht überspannen.