Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmiss­ver­ständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angebenBundes­ge­richtshof untersagt Lebens­mit­tel­dis­counter verwirrende Rabattwerbungen

Die Klägerin ist die Wettbe­wer­bs­zentrale. Die Beklagte ist ein Lebens­mit­tel­dis­counter. In einem Werbeprospekt bewarb die Beklagte ein Kaffeeprodukt unter Angabe des aktuellen Verkaufspreises ("4.44") und eines weiteren klein gedruckten Preises ("6.991") sowie einer Preisermäßigung ("-36 %"). Die hochgestellte Ziffer 1 nach der Preisangabe "6.99" verweist auf den am Seitenende stehenden und in kleiner Schriftgröße gehaltenen Text "Bisheriger 30-Tage-Bestpreis, außer: [beworbenes Kaffeeprodukt] 4.44". Die Beklagte verlangte für das beworbene Kaffeeprodukt in der Vorwoche der Werbung einen Preis von 6,99 € und in der davorliegenden Woche einen Preis von 4,44 €.

Die Klägerin hält die Preiswerbung der Beklagten für wettbe­wer­bs­widrig. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Berufung der Beklagten weitgehend zurückgewiesen (Oberlan­des­gericht Nürnberg, Urteil v. 24.09.2024 - 3 U 460/24 UWG -).

Mit ihrer vom Berufungs­gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungs­gericht hat zu Recht angenommen, dass die Preiswerbung der Beklagten gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung (PAngV) verstößt und daher nach § 5 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 5 b Abs. 4 UWG unlauter ist.

Die Beklagte ist nach § 3 Abs. 1 PAngV zur Angabe der Gesamtpreise verpflichtet. Sie hat deshalb nach § 11 Abs. 1 PAngV gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den sie innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 PAngV reicht es nicht aus, dass der niedrigste Gesamtpreis in beliebiger Weise angegeben wird. Aus dem in § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV normierten Gebot der Preisklarheit folgt vielmehr, dass diese Angabe in einer für den angesprochenen Verbraucher unmiss­ver­ständ­lichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise zu erfolgen hat. Nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungs­ge­richts wird die Werbung der Beklagten diesen Anforderungen nicht gerecht. Mit der unzureichenden Angabe des niedrigsten Gesamtpreises enthält die Beklagte den Verbrauchern eine wesentliche Information im Sinne von § 5 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 5 b Abs. 4 UWG vor. Die Preiswerbung der Beklagten ist deshalb unzulässig.