Urteile, erschienen im Dezember 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
48							1
49	2	3	4	5	6	7	8
50	9	10	11	12	13	14	15
51	16	17	18	19	20	21	22
52	23	24	25	26	27	28	29
1	30	31

Urteile, erschienen im Januar 2025
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
1			1	2	3	4	5
2	6	7	8	9	10	11	12
3	13	14	15	16	17	18	19
4	20	21	22	23	24	25	26
5	27	28	29	30	31

Sie sehen ein Formular für die Steuererklärung.

Dokument-Nr. 47

Permalink https://urteile.news/Beschluss47

Drucken

Beschluss25.11.2004BundesgerichtshofI ZB 16/04

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der UmsatzsteuerFinanzgericht Münster, Urteil03.04.2014, 5 K 2386/11 U

ergänzende Informationen

Bundesgerichtshof Beschluss25.11.2004

Prozessuale Kostenerstattung bei berufsrechtlicher Abmahnung unter Rechtsanwälten ohne Umsatzsteuer

Wenn ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend macht, so hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Ansicht des BGH liegt ein sog. Innengeschäft vor. Dieses unterliege nicht der Umsatzsteuer. Der Anwalt sei in eigener Sache tätig geworden und die Angelegenheit gehöre zu seinem beruflichen Bereich.

Quelle: ra-online

der Leitsatz

ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss47

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bundesgerichtshof Beschluss25.11.2004

Prozessuale Koste­n­er­stattung bei berufs­recht­licher Abmahnung unter Rechtsanwälten ohne Umsatzsteuer

der Leitsatz

Prozessuale Kostenerstattung bei berufsrechtlicher Abmahnung unter Rechtsanwälten ohne Umsatzsteuer