Bonusaktien der Telekom sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern

Bonusaktien, die dem Steuer­pflichtigen im Zusammenhang mit dem Erwerb junger Aktien unter der Voraussetzung versprochen werden, dass er die jungen Aktien über einen bestimmten Zeitraum nicht veräußert, sind nach dem Urteil des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 im Zeitpunkt des Zuflusses, d.h. bei Einbuchung der Bonusaktien in das Depot des Steuer­pflichtigen, als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) zu versteuern.

Im entschiedenen Fall ging es um den sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG (DT-AG). Der Steuer­pflichtige erwarb im Zuge der Erhöhung des Kapitals der DT-AG (Juni 1999) neu ausgegebene (junge) Aktien zum Stückpreis von 43 Euro. Da er die jungen Aktien bis zum Ablauf der Haltefrist (31. August 2000) nicht veräußerte, stand ihm das Recht auf Bezug sog. Bonusaktien im Verhältnis 1 (Bonusaktien) zu 10 (junge Aktien) zu. Das Finanzamt erfasste die aus dem Bestand der Bundesrepublik (Mehrheits­ak­ti­onärin der DT-AG) zugeteilten Bonusaktien als Kapital­ein­nahmen; dem folgte der BFH und hob damit das anderslautende Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf auf.

Zwar stehe, so der BFH, die Bonuszuteilung auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl könne die Bonusgewährung nicht diesem Anschaf­fungs­vorgang (Vermögensebene) zugeordnet werden. Vielmehr sei es nach dem Veran­las­sungs­prinzip des EStG für die Erzielung steuerbarer Aktienerträge ausreichend, dass der Bonusanspruch zumindest auch an die Nicht­ver­äu­ßerung der jungen Aktien und damit an die Aufrecht­er­haltung der Aktio­när­s­stellung (Erwerbsebene) gebunden gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bonusanspruch sich zivilrechtlich gegen DT-AG oder die Bundesrepublik (Mehrheits­ak­ti­onärin) gerichtet habe.

Da die Kapital­ein­nahmen mit dem niedrigsten Kurswert der Telekom-Aktien an einer deutschen Börse (einschließlich des XETRA-Handels) am Tag der Einbuchung der Bonusaktien in das Depot des Steuer­pflichtigen zu bewerten seien und die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, musste die Sache zur Ermittlung dieser Besteu­e­rungs­grundlagen an das FG zurückverwiesen werden.

Hinweis auf die Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17. Juli 2002 2 K 4068/01 E (EFG 2002, 1382)

Nachtrag:

Siehe auch FG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 18.07.2005 Bank muss Steuerfahndung Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien erteilen.