BFH zur Besteuerung von sog. Finan­zin­no­va­tionen: Down-Rating-Anleihen

Die Klägerin hatte von Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 Schuldverschreibungen eines ausländischen Indus­trie­un­ter­nehmens im Nennwert von 72.000 € zu Anschaf­fungs­kursen zwischen 98,7 % und 99,1 % erworben. Die Anschaf­fungs­kosten betrugen 71.772 €. Am 5. Dezember 2003 äußerte die Klägerin die Anleihen zu einem Kurs von 106,45 % und erzielte einen Veräu­ße­rungserlös von insgesamt 76.644 €.

Die Schuld­ver­schrei­bungen wurden ursprünglich mit 6 % verzinst; die Emissi­ons­be­din­gungen sehen aber vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sofern der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft wird. Da während der Laufzeit eine Herabstufung erfolgte, stieg der Zinssatz an und lag im Veräu­ße­rungs­zeitpunkt bei 6,75 %. Das Finanzamt unterwarf den Veräu­ße­rungs­gewinn von 4.872 € der Steuer. Die Klägerin wendete dagegen ein, nach Ablauf der Speku­la­ti­o­nsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkom­men­steu­er­gesetz sei der Veräu­ße­rungs­gewinn steuerfrei. Dieser Auffassung folgte in erster Instanz auch das Nieder­säch­sische Finanzgericht und gab der Klage statt.

Die dagegen erhobene Revision des Finanzamts hat der BFH zurückgewiesen. Die Schuld­ver­schrei­bungen fallen zwar unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da für die Überlassung des Kapita­l­ver­mögens zur Nutzung ein Entgelt (Zins) zugesagt und gewährt worden ist. Der BFH lehnt aber die Berück­sich­tigung des Veräu­ße­rungs­gewinns nach der sog. Marktrendite unter Anknüpfung an die Paral­le­l­ent­schei­dungen vom 13. Dezember 2006 betr. Argentinien-Anleihen (VIII R 62/04) und DAX-Zertifikate (VIII R 79/03) bzw. vom 20. November 2006 betr. Reverse Floater (VIII R 97/02) ab, weil bei den hier zu beurteilenden Schuld­ver­schrei­bungen Kapita­l­nut­zungs­entgelt und Wertentwicklung des Kapitals problemlos abgrenzbar und bestimmbar waren.