Rehabilitations­interesse des Steuer­pflichtigen bei rechtswidrigem Auskunft­s­er­suchen der SteuerfahndungAuskunft­s­er­suchen der Finanzbehörde, die Vorwurf der Steuer­hin­ter­ziehung herleiten lassen, haben eine diskri­mi­nierende Wirkung

In dem zugrunde liegenden Fall erzielte der Kläger unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuer­straf­recht­lichen Ermitt­lungs­ver­fahrens durchsuchte die Steuerfahndung auch die Räume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung forderte das Finanzamt unter dem Briefkopf der Dienststelle für Steuer­straf­sachen und Steuerfahndung den Verein auf, in dem steuerlichen Ermittlungsverfahren Auskunft darüber zu geben, welche Konten der Verein für den Kläger geführt habe.

Ansehen des Klägers durch Auskunft­s­er­suchen der Steuerfahndung erheblich gefährdet

Der BFH entschied, dass das Auskunftsersuchen unver­hält­nismäßig und deshalb rechtswidrig war, weil es von der Steuerfahndung und nicht von der Veran­la­gungs­stelle stammte. Zwar habe ein Auskunft­s­er­suchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskri­mi­nierende Wirkung. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich daraus - trotz der vollständigen Einstellung des Straf­er­mitt­lungs­ver­fahrens - der Vorwurf der Steuer­hin­ter­ziehung herleiten lasse. Dies sei hier der Fall, da dem Verein aufgrund der Durchsuchung bekannt gewesen sei, dass die Steuerfahndung gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuer­hin­ter­ziehung ermittelt habe. Dass sich das Finanzamt im Betreff seines Auskunft­s­er­suchens auf ein "steuerliches Ermitt­lungs­ver­fahren" bezogen habe, rechtfertige keine andere Beurteilung, da die Unterscheidung der doppel­funk­ti­onalen Aufga­ben­be­reiche der Steuerfahndung, Steuer­straftaten zu erforschen und die Besteu­e­rungs­grundlagen zu ermitteln, dem Rechts­un­kundigen nicht geläufig sei. Das Ansehen des Klägers in seiner leitenden Tätigkeit für den Verein sei durch das Auskunft­s­er­suchen der Steuerfahndung erheblich gefährdet worden, weil der Verdacht der Steuer­hin­ter­ziehung bei Dritten Zweifel an der persönlichen Integrität des Verdächtigen begründen könnten.