Keine Kürzung des Unterhalts­höchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebtKein "Wirtschaften aus einem Topf"

Die Kläger machten Unter­halts­auf­wen­dungen für ihre studierende Tochter, die mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung lebte, als außer­ge­wöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese nur zur Hälfte an, da auch der Lebensgefährte aufgrund der bestehenden Haushalts­ge­mein­schaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen habe. Dies beruhe auf dem Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschafteten und daher die Gesamteinnahmen der Haushalts­ge­mein­schaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.

Finanzgericht und Bundes­fi­nanz­gericht widersprechen der Auffassung des Finanzamts - Kein "Wirtschaften aus einem Topf"

Dieser Argumentation vermochten sich weder das Finanzgericht noch der BFH anzuschließen. Ein entsprechender Erfahrungssatz sei weder von der Lebens­wirk­lichkeit getragen, noch lasse er sich der Rechtsprechung des BFH entnehmen, die ein "Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozia­l­recht­lichen Bedarfs­ge­mein­schaft annehme. Für diese gelte die Vermutung, dass hilfsbedürftige (mittellose) Personen wegen der Kürzung/ Versagung von Sozia­l­leis­tungen am Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten teilhaben.

BFH: Keine Bedarfs­ge­mein­schaft

Im Streitfall habe keine Bedarfs­ge­mein­schaft vorgelegen, da die Tochter schon wegen der Unter­halts­leis­tungen der Kläger nicht mittellos gewesen sei. Es entspreche - so der BFH - vielmehr der Lebens­wirk­lichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügten, auch wenn sie zusammenlebten, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewährten, sondern jeder - durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten - für den eigenen Lebensunterhalt aufkomme. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei den "eigenen" finanziellen Mittel um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unter­halts­leis­tungen Dritter handele.