Fahrschul­un­terricht ist nicht umsatz­steu­erfreiUnterricht stellt keine Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten wie bei umsatz­steu­er­freiem Schul- und Hochschul­un­terricht dar

Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatz­steu­erfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Fahrschule zurück.

BFH erbittet zunächst Vorab­ent­scheidung des EuGH

Im Revisi­ons­ver­fahren hatte der Bundesfinanzhof ein Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwert­steu­er­system gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil vom 14. März 2019 beantwortet.

BFH verneint Umsatz­steu­er­freiheit für Fahrschul­un­terricht

Nach dem Urteil des Bundes­fi­nanzhofs ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach inner­staat­lichem Recht steuerfrei. Denn es handelt sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i.S. von § 4 Nr. 21 des Umsatz­steu­er­ge­setzes steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschul­un­terricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschul­un­terricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschul­un­ter­richts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt. Dem hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen.