BFH zu den Voraussetzungen für anfallende Grund­e­r­wer­b­steuer bei Grundstücks­schenkungenAnfallen der Grund­e­r­wer­b­steuer für Wert des Wohnrechts hängt von familiärem Verhältnis des Schenkers zum Beschenkten ab

Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab. Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt. Diese gesetzliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nach der Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs allerdings nicht bei der Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Dies hat zur Konsequenz, dass der Wert des Wohnrechts bei der Grund­e­r­wer­b­steuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

Wert des Wohnrechts unterliegt bei Schenkungen in gerader Linie nicht der Grund­e­r­wer­b­steuer

Konkret betroffen von der Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs sind beispielsweise Grund­s­tückss­chen­kungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. In diesen Fällen unterliegt der Wert des Wohnrechts der Grund­e­r­wer­b­steuer. Nicht betroffen sind dagegen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie (Eltern und deren Abkömmlinge bzw. Stiefkinder). Entsprechendes gilt für Schenkungen an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner von Verwandten in gerader Linie bzw. Stiefkindern. Für diese Fälle ist für das vorbehaltene Wohnrecht keine Grund­e­r­wer­b­steuer zu entrichten. Denn, ob der Wert des Wohnrechts der Grund­e­r­wer­b­steuer unterliegt, hängt davon ab, in welchem rechtlichen Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen.