Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereit­schafts­dienst­zeitenBAG erklärt arbeits­ver­tragliche Vereinbarungen, die für Bereit­schafts­dienst in der Pflege geringeres Entgelt vorsehen als Mindestlohn, für unwirksam

Die 1954 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Brutto­mo­nat­s­entgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte u.a. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwes­tern­schaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben den eigentlichen Pflege­leis­tungen oblagen der Klägerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirt­schaft­lichen Versorgung der Schwestern (wie z.B. Zubereiten von Frühstück und Abendessen, Wechseln und Waschen von Wäsche). Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwes­tern­schaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich von 11:45 bis 12.45 Uhr am gemeinsamen Mittagessen der Schwes­tern­schaft und von 17:50 bis 18.50 Uhr am Gottesdienst teil. Mit ihrer Klage hat sie für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto begehrt und geltend gemacht, das Mindestentgelt von - damals - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen. Die Beklagte hat eingewendet, die Klägerin habe nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet. Das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für diesen könne arbeits­ver­traglich eine geringere Vergütung vereinbart werden.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht wies die Klage überwiegend ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landes­a­r­beits­gericht der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst hat das Landes­a­r­beits­gericht als nicht zu vergütende Pausen gewertet.

Mindestentgelt wurde nach § 2 PflegeArbbV ist "je Stunde" festgelegt

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist "je Stunde" festgelegt und knüpft damit an die vergü­tungs­pflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereit­schafts­dienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verord­nungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind arbeits­ver­tragliche Vereinbarungen, die für Bereit­schafts­dienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.