BAG zur Verzinsung eines Versor­gungs­ka­pitalsArbeitgeber darf sich bei Festlegung des Zinssatzes an Rendite für Nullku­po­n­an­leihen der BRD und der Französischen Republik orientieren

Bei der Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens, einem Unternehmen der Metall- und Elektro­in­dustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Alters­ver­sorgung eine Gesamt­be­trie­bs­ver­ein­barung zur Entgel­t­um­wandlung, die zum Aufbau eines Versor­gungs­ka­pitals führt. Die Beklagte und der Gesamt­be­triebsrat haben eine Auszah­lungs­richtlinie vereinbart. Danach kann das Versor­gungs­kapital nach Eintritt des Versor­gungsfalls in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versor­gungs­kapital ist mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen, der von der Beklagten festzulegen ist.

Beklagte legt für Verzinsung Zinss­truk­turkurve für deutsche und französische Staats­null­ku­po­n­an­leihen zugrunde

Der Kläger schied mit Eintritt des Versor­gungsfalls nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im zweiten Halbjahr 2011 aus dem Arbeits­ver­hältnis mit der Beklagten aus. Sein Versor­gungs­kapital betrug etwa 360.000 Euro. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich ,87 % fest. Dabei legte sie die Zinss­truk­turkurve für deutsche und französische Staats­null­ku­po­n­an­leihen zugrunde. Der Kläger verlangte dagegen eine Verzinsung seines Versor­gungs­ka­pitals mit 3,55 % pro Jahr.

BAG: Festlegung des konkreten Zinssatzes obliegt dem Arbeitgeber

Die Klage hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt der Beklagten im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versor­gungs­ka­pitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staats­null­ku­po­n­an­leihen.