Kündigung eines schwer­be­hin­derten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksamFrist für Stellungnahme der Schwer­behinderten­vertretung richtet sich nach den für Betriebs­rats­anhörungen geltenden Grundsätzen

Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses der einem schwer­be­hin­derten Menschen gleich­ge­stellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Beendi­gungs­absicht an und kündigte am 24. März 2017 das Arbeits­ver­hältnis der Klägerin zum 30. September 2017. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündi­gungs­schutzklage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundes­a­r­beits­ge­richts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landes­a­r­beits­gericht zurückverwiesen.

Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung für BAG nicht abschließend möglich - Rückweisung der Sache an das Berufungs­gericht

Das Bundes­a­r­beits­gericht entschied, dass die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses eines schwer­be­hin­derten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung ausspricht, zwar grundsätzlich gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam ist. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung richten sich aber nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Das Berufungs­gericht hat nach Auffassung des Bundes­a­r­beits­ge­richts zu Unrecht angenommen, dass die Kündigung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F. unwirksam sei, weil die Beklagte die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Das Bundes­a­r­beits­gericht konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen.