Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes im arbeits­gerichtlichen VerfahrenVirus-Pandemie rechtfertigt keinen Ausschluss der Öffentlichkeit

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Berufungs­ver­fahrens vor dem Landes­a­r­beits­gericht Hamburg beschloss das Gericht im November 2021 wegen der Corona-Pandemie faktisch den Ausschluss der Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung. Das Gericht fällte schließlich ein Urteil und ließ die Revision nicht zu. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beklagten. Sie sahen eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.

Verletzung der Vorschriften über Öffentlichkeit des Verfahrens

Das Bundes­a­r­beits­gericht entschied zu Gunsten der Beklagten. Das Urteil des Landes­a­r­beits­ge­richts sei aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden seien. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehöre und in § 169 Abs. 1 GVG niedergelegt ist, verlange, dass jedermann nach Maßgabe des tatsächliche verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht werde. Auf die Einhaltung dieses Grundsatzes könne im arbeits­ge­richt­lichen Verfahren nicht verzichtet werden. Der Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung solle eine der öffentlichen Kontrolle entzogene Geheimjustiz verhindern. Er diene der Kontrolle der Justiz durch die Möglichkeit der Allgemeinheit, die Verhandlung zu beobachten.

Ausschluss der Öffentlichkeit in anderen Verfahren

Soweit der Bundesfinanzhof, das Bundes­so­zi­al­gericht und das Bundes­ver­wal­tungs­gericht eine abweichende Auffassung vertreten, beziehe sich dies nach Ansicht des Bundes­a­r­beits­ge­richts auf die dortigen Verfah­rens­ord­nungen, insbesondere auf ein dort abgeschwächtes Prinzip der Öffentlichkeit.