Nacht­arbeits­zuschlag in Höhe von 30 % des Brutto­ein­kommens für Zeitungs­zu­steller wegen Dauer­nacht­arbeitGrundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigt keine Reduzierung des Zuschlags

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2019 eine Zeitungs­zu­stellerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihre Arbeitgeberin auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlag. Die Klägerin arbeitete an allen Werktagen mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 1.30 Uhr und 6 Uhr. Die Beklagte gewährte ihr dafür einen Zuschlag in Höhe von 10 %. Die Klägerin wollte aber weitere 20 %. Sowohl das Arbeitsgericht Paderborn als auch das Landes­a­r­beits­gericht Hamm gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision der Beklagten.

Angemessenheit eines Nacht­a­r­beits­zu­schlags von 30 %

Das Bundes­a­r­beits­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Klägerin könne gemäß § 6 Abs. 5 AZG ein Nacht­a­r­beits­zu­schlag in Höhe von insgesamt 30 % des Brutto­a­r­beits­entgelts verlangen. Dieser Zuschlag sei angemessen.

Keine Reduzierung des Nacht­a­r­beits­zu­schlags wegen Pressefreiheit

Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG rechtfertige aus Sicht des Bundes­a­r­beits­ge­richts keine Reduzierung des Nacht­a­r­beits­zu­schlags. Zwar gehöre der Vertrieb von Tageszeitungen durch Botenzustellung zur Nachtzeit zu den für funktionierende freie Medien notwendigen Hilfs­tä­tig­keiten. Jedoch gewährleiste die Medienfreiheit nicht, dass Medien­er­zeugnisse verbreitet werden können, ohne die allgemein gelende Rechtsordnung zu beachten. Es sei zu beachten, dass der Zuschlag von 30 % dem verfas­sungs­rechtlich besonders wichtigen Ziel des Gesund­heits­schutzes diene. Dabei handele es sich um ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang. Für die Zeitungszustellung während der Nachtzeit gelte dies nicht.

Unwirt­schaft­lichkeit von Zeitungs­aus­tragen zur Nachtzeit unerheblich

Soweit die Beklagte anführt, dass bei einem Nacht­a­r­beits­zu­schlag von 30 % das Zeitungs­aus­tragen zur Nachtzeit unwirt­schaftlich und damit der Vertrieb und die Herstellung von Tageszeitungen in Frage gestellt werde, hielt das Bundes­a­r­beits­gericht dies für unbeachtlich. Das Grundrecht auf Medienfreiheit schütze nicht davor, das sich bestimmte Vertriebsformen auf längere Sicht als wirtschaftlich unrentabel erweisen. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen dem mit § 6 Abs. 5 AZG verfolgten Gesund­heits­schutz der Arbeitnehmer nicht untergeordnet werden.