Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Einglie­de­rungs­ma­na­gements berechtigtNamentlicher Benennung der Betroffenen stehen weder daten­schutz­rechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen

In dem zugrunde liegenden Fall besteht im Betrieb eines auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt­technik tätigen Arbeitgebers eine Betrie­bs­ver­ein­barung über die Durchführung des betrieblichen Einglie­de­rungs­ma­na­gements. Nach dieser erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Arbeitgeber möchte die Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offen legen.

Arbeitgeber muss namentlich Benennung nicht vom Einverständnis der Arbeitnehmer abhängig machen

Das Bundes­a­r­beits­gericht hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen, mit dem dieser die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangt hat, die für die Durchführung eines betrieblichen Einglie­de­rungs­ma­na­gements in Betracht kommen. Der Arbeitgeber durfte deren namentliche Benennung nicht vom Einverständnis der Arbeitnehmer abhängig machen. Er hat ein betriebliches Einglie­de­rungs­ma­na­gement allen Beschäftigten anzubieten, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen sind. Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwa­chungs­rechts muss der Betriebsrat diesen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder daten­schutz­rechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.