Mitbe­stim­mungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungs­management beschränktKeine Beteiligung des Integra­ti­o­nsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Betrie­b­s­parteien über die Wirksamkeit eines Einigungs­stel­len­spruchs. In diesem war für die Durchführung des betrieblichen Einglie­de­rungs­ma­na­gements die Bildung eines Integra­ti­o­nsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das Einglie­de­rungs­ma­na­gement mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren wollte der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.

BAG: Einigungsstelle hat Zuständigkeit überschritten

Die Rechts­be­schwerde des Betriebsrats gegen die stattgebende Entscheidung des Landes­a­r­beits­ge­richts blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten hat. Ihr Spruch beschränkte sich nicht auf die Ausgestaltung eines betrieblichen Einglie­de­rungs­ma­na­gements, sondern sah die Beteiligung des Integra­ti­o­nsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vor.