Arbeitsgericht Frankfurt am Main erlaubt Fluglot­sen­streikGericht weist Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) zurück

Die zuständige 22. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Rechts­wid­rigkeit der Streikforderung in Zusammenhang mit „qualifizierten Beset­zungs­re­ge­lungen“ mit der im Einstweiligen Verfü­gungs­ver­fahren gebotenen lediglich kursorischen Prüfung aufgrund der Schwierigkeit der hiermit verbundenen Rechtsfragen nicht mit erforderlicher Sicherheit feststellen lasse. Im Übrigen haben sich im Verlauf der mündlichen Verhandlung Anhaltspunkte für Verstöße anderer Streik­for­de­rungen gegen die Friedenspflicht nicht mehr ergeben.

Die DFS hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.