Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglot­sen­streikEinstweilige Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)

Das Gericht hat der Gewerkschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um ihre Streik­for­de­rungen zum Eingrup­pie­rung­s­ta­rif­vertrag 2011 („ETV-E“) und zum Vergü­tung­s­ta­rif­vertrag („VTV“) durchzusetzen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ein Streikziel der Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstößt und daher Streikmaßnahmen unzulässig sind. Das Ziel, den Satz 2 in dem § 2 Abs. 1 ETV „als vorübergehend im Sinne des Satzes 1 gilt eine Zeitspanne von 6 Monaten“ einzufügen, wurde als Abänderung der bestehenden Regelung des § 19 Mantel­ta­rif­vertrag angesehen. Da dieser Mantel­ta­rif­vertrag ungekündigt ist, besteht relative Friedenspflicht der tarif­schlie­ßenden Parteien. Die Unzulässigkeit auch nur eines der mit dem Arbeitskampf angestrebten Tarifziele, führt zur Rechts­wid­rigkeit des gesamten Streiks.

Gegen die Entscheidung hat die Gewerkschaft Berufung beim Hessischen Landes­a­r­beits­gericht eingelegt.