Kein fristgerechter Zugang der Betriebs­kosten­abrechnung bei Einwurf in den Briefkasten am 31.12. um 18.30 UhrMit Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit ist nicht zu rechnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 machten die Vermieter einer Wohnung einen Nachzah­lungs­an­spruch aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 geltend. Die Abrechnung wurde den Mietern der Wohnung am 31.12.2004 um 18.30 Uhr in den Briefkasten geworfen. Es bestand nachfolgend Streit, ob dies noch rechtzeitig war.

Kein Anspruch auf Nachzahlung

Das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten entschied gegen die Vermieter. Diese hätten keinen Anspruch auf Nachzahlung aus der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung. Denn die Nebenkostenabrechnung sei nicht innerhalb der 12-Monats-Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB den Mietern mitgeteilt worden.

Kein fristgerechter Zugang der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung

Zwar sei es richtig, so das Amtsgericht weiter, dass die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung noch am 31.12. in den Briefkasten eingeworfen wurde und damit eigentlich rechtzeitig. Ein in einen Briefkasten eingeworfenes Schreiben gehe jedoch erst dann zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Mit einer Entleerung des Briefkastens nach 18.30 Uhr sei aber nicht mehr zu rechnen. Somit sei die Abrechnung erst am Folgetag und daher zu spät zugegangen.